Jeder soll so lange arbeiten, wie er will

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Michael Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, erklärt im Interview mit der RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel, warum eine flexible Lohnuntergrenze Sinn macht, Ceta die Blaupause für Freihandelsabkommen ist und Kriegsflüchtlinge keine Antwort für den Arbeitsmarkt sind.

Rundschau: Hallo Herr Theurer. Zunächst einmal Danke für Ihre Zeit und die Chance mit Ihnen hier im Walter-Scheel-Zentrum mit Ihnen zu plaudern. Ich denke, wir beginnen mit dem Thema Freihandel und dabei ganz speziell mit CETA und TTIP. CETA ist ja inzwischen verabschiedet. Wie stehen Sie dazu?

Theurer: Deutschland ist ein Exportland. Das heißt, wir leben extrem davon, dass wir Dinge, die wir nicht haben, Rohstoffe, aber natürlich auch Lebensmittel, unter anderem Bananen und anderes, zu importieren. Im zweiten Schritt müssen wir durch Wertschöpfung Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge entwickeln, exportieren und daraus auf den Weltmärkten entsprechende Gewinne erzielen. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland wie kein anderes Land in Europa auf Freihandel angewiesen. Wir haben profitiert vom europäischen Binnenmarkt, der immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt ist.

Rundschau: Das klingt erst einmal vielversprechend, doch was sagen Sie den Brancheninsidern, die immer noch skeptisch dem Abkommen gegenüber sind?

Theurer: Sieben Jahre Verhandlungen sind eine lange Zeit. In dieser Zeit konnte das Abkommen auch auf Herz und Nieren geprüft werden. Die große öffentliche Diskussion auch in Deutschland empfinde ich als positiv.

Rundschau: Wie sieht es mit dem möglichen Import von Genmais oder hormonell behandeltem Fleisch aus?

Theurer: Gut, dass Sie das ansprechen. Dieses Beispiel hatte ich auch gerade im Kopf. Der Import von hormonbehandeltem Fleisch aus Kanada ist verboten. Außerdem sind Umwelt- und Verbraucherschutzstandards im Abkommen abgesichert. CETA ist also in dem Zusammenhang das modernste Abkommen seiner Art.

Wir müssen nach dem Aus von TTIP unsere Beziehung zu Australien oder Malaysia intensivieren.

Michael Theurer

Rundschau: Das klingt so, als wenn es als Blaupause für zukünftige Freihandelsabkommen dienen könnte?

Theurer: Angesichts des Scheiterns des Abkommens der USA im Transpazifischen Bereich muss unserer Ansicht nach die EU in diese Handelslücke stoßen. Wir müssen jetzt mit unsere Beziehung zu Malaysia, den Philippinen oder auch Australien oder Neuseeland intensivieren. Das gilt auch für die Gespräche, die auf europäischer Ebene bereits im Gang sind.

Rundschau: Was aus CETA könnte direkt als Blaupause dienen?

Theurer: Mit Kanada haben wir ein sozialliberales Land mit auch hohen Standards, Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Nicht in allen Bereichen vergleichbar, da gibt es auch Unterschiede, aber insofern denke ich schon, dass das CETA-Abkommen einen Standard setzen kann und eine Blaupause sein sollte, denn im Grunde genommen ist eins klar: Man kann bei Handelsabkommen nicht von vornherein sagen, ob sie vorteilhaft sind oder nicht, sondern man muss dann tatsächlich im Einzelfall sich anschauen, ob die gefundene Regelung am Ende unterm Strich Vorteile bringt.

Rundschau: Das klingt sehr positiv. Anders als bei TTIP. Sa hakte es in vielen Punkten schon unter der Obama-Administration. Und mit Trump an der Spitze wird es nicht einfacher, oder doch?

Theurer: Einfach waren die Verhandlungen definitiv nicht. Aber dennoch weit fortgeschritten. Daher ist es aktuell weiterhin spannend, vor dem Hintergrund einer eher protektionistischen und gegen Freihandel eingestellten US-Präsidenten Trump, ob die amerikanische Seite überhaupt noch an einem Abschluss dieses Handelsabkommens interessiert ist

Wir hätten statt dem Mindestlohn eine flexible Lohnuntergrenze befürwortet.

Michael Theurer

Rundschau: An dieser Stelle danke für den Überblick. Kommen wir zu Themen aus dem Inland. Der Mindestlohn war eines der bestimmenden Themen der vergangenen Legislaturperiode. Wie beurteilen Sie seine Einführung?

Theurer: Wichtig für die Freien Demokraten ist zu betonen, dass wir einen fairen Lohn für gute Arbeit wollen. Hier sind wir uns im Ziel durchaus auch mit anderen Parteien einig. Beim Weg allerdings hätten wir uns gewünscht, dass nicht ein gesetzlicher Einheitsmindestlohn eingeführt wird. Wir haben ja ein Konzept der flexiblen Lohnuntergrenze vorgeschlagen, die von den Tarifpartnern festgelegt wird.

Rundschau: Was hätte das aus Ihrer Sicht für Vorteile gebracht?

Theurer: Wir halten es für falsch, wenn der Staat praktisch in die Lohnfindung eingreift. Dadurch geht ein konstitutives Element der sozialen Marktwirtschaft, nämlich die Tarifautonomie, verloren. Im Grunde genommen wird damit der Preismechanismus über Bord geworfen.

Rundschau: Noch mal, wie soll es denn aus Ihrer Sicht besser, anders organisiert werden?

Theurer: Wir wollen keine Diskussion über die Frage der Lohnhöhe beginnen. Wir wollen, dass Löhne regional und auch sektorspezifisch festgelegt werden und dass sie sich orientieren an der Produktivität der jeweiligen Branche. Eeins ist ja klar, in einer Marktwirtschaft kann der Lohn auf Dauer nicht über dem Marktpreis liegen. Das heißt also Löhne, die zu hoch sind, können nicht bezahlt werden, sondern führen dann dazu, dass die Arbeitsplätze wegfallen oder die Wettbewerbsfähigkeit leidet.

Wir denken an die Selbstständigen und Kleinunternehmer als an den einfachen Arbeitnehmer.

Michael Theurer

Rundschau: Nun gibt es in Deutschland immer noch trotz des Mindestlohns viele Menschen auch immer noch für Stundenlöhne arbeiten, die es ihnen schwermacht, ihre Lebensexistenz nur mit einem Job zu sichern. Was sagen Sie denen, die versuchen müssen, mit wenig Stundenlohn zu versuchen eine Familie zu ernähren, auch im LEH?

Theuer: Die können sich ja dank der Tarifautonomie einer Gewerkschaft anschließen, die mit einer entsprechenden Verhandlungsmacht dafür sorgt, dass die Löhne eben auskömmlich sind. Aber grundsätzlich denken wir vor allem auch an die vielen Selbstständigen und Kleinstbetriebe, die praktisch bis an die Leistungsgrenze und darüber hinaus und häufig auch ohne Alterssicherung tätig sind. Die gibt es natürlich auch im Lebensmittelbereich.

Rundschau: Lohn ist ein gutes Stichwort für den nächsten Punkt. Ausbildung ist ein wichtiges Gut, vor allen Dingen im LEH. Eine hohe Qualifizierung im Nachwuchsbereich und bei den Fachkräften ist ein wichtiges Differenzierungsmerkmal zum Discount und zum Onlinehandel. Was kann die Politik tun, um dies zu unterstützen?

Theurer: Die Freien Demokraten stehen ganz klar zum dualen Ausbildungssystem. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit am niedrigsten ist in der gesamten EU, dann führen wir das auf das duale Berufsbildungssystem zurück, das wir unbedingt erhalten wollen. Das bedeutet aber auch, dass der Verbraucher bereit ist, die Qualität, die dadurch angeboten wird, auch entsprechend zu bezahlen.

Rundschau: Wie beurteilen Sie die Chance, den Fachkräftemangels durch die Integration und Ausbildung von Flüchtlingen zu beheben?

Theurer: Wir müssen da klar differenzieren. Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen wie den Menschen aus Syrien dient dazu, schutzbedürftigen Menschen Schutz zu gewähren. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen dient nicht der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel endlich bei zu kommen.

Michael Theurer

Rundschau: Was sollte stattdessen geschehen?

Theurer: Um Fachkräftemangel wirksam zu begrenzen, brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz, das die FDP seit vielen Jahren fordert, das leider in der Vergangenheit an der Union gescheitert ist. Wir sind der Meinung, dass wir für die Thematik der Arbeitsmigration ein Zuwanderungsgesetz brauchen, um Arbeitsmigration auch zu steuern.

Rundschau: Worin sieht die FDP die Lösung für die Menschen, die jetzt in Deutschland sind?

Theurer: Der Wert unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ist für die Freien Demokraten ein hoher Wert. Das bedeutet für uns, dass Menschen, solange sie Schutz brauchen vor Verfolgung, durch Krieg oder durch Diskriminierung, diesen Schutz auch bekommen. Das bedeutet für uns aber auch, dass diejenigen, die dieses Schutzes nicht bedürfen, zurückgeführt werden. Das heißt also, wir wollen, dass eben auch mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wir wollen auch, dass die Verfahren massiv verkürzt werden.

Rundschau: Ein großes Thema, was die Gesellschaft schon seit vielen, vielen Jahren bewegt, ist der demografische Wandel. Wie muss man mit diesem Thema aus Sicht der Freien Demokraten umgehen?

Theurer: Der demografische Wandel ist die große Herausforderung unserer Gesellschaft. Wir dürfen älter werden. Vor allem wollen wir als Freie Demokraten Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und das bedeutet für uns, dass es gut ist, wenn Menschen älter werden dürfen und wir wollen, dass sie möglichst lange auch im vertrauten Umfeld selbstständig ihr Leben gestalten können.

Wir müssen die Infrastruktur so gestalten, dass jeder so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung bleiben kann.

Michael Theurer

Rundschau: Wie wollen Sie dann die ganzen Herausforderungen lösen, die sich aus diesem Ansatz ergeben?

Theurer: Ich sehe zwei Herausforderungen. Das eine sind die sozialen Sicherungssysteme. Da sie umlagefinanziert sind, geraten sie unter Druck, wenn eben mehr Leistungsbezieher für eine längere Zeit finanziert werden müssen von weniger Beitragszahlern. Um diesen Effekt abzufedern, plädieren wir insbesondere für flexible Lösungen etwa beim Renteneintritt, sodass eben Menschen, die das können und auch wollen, länger im Arbeitsprozess bleiben, vielleicht auch mit flexiblen Arbeitsmodellen, dadurch einen kleinen Vorteil auch bekommen durch eine Erhöhung der Rente, die sie dann beziehen.

Rundschau: Und die zweite Herausforderung?

Theurer: Die andere Seite wird sein, wie können wir Infrastrukturen so gestalten, dass Menschen zum Beispiel länger in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können. Da ist das Stichwort Schaffung barrierefreier Wohnungen.

Rundschau: Das funktioniert in den Ballungsräumen schon nicht optimal. Wie soll das dann erst im ländlichen Raum funktionieren?

Theurer: Da muss die Gesellschaft, aber auch der Handel sich Gedanken machen und kreativen Konzepte entwickeln. Wie durch eine entsprechende Logistik auch die Versorgung von älteren Menschen, die jetzt zum Beispiel selber nicht mehr Autofahren können, sichergestellt werden kann insbesondere auch in ländlichen Räumen, in denen der öffentliche Personennahverkehr niemals so dicht sein kann wie vielleicht in einem urbanen Raum.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine monetärer Umverteilungsmechanismus.

Michael Theurer

Rundschau: Inwieweit kann und muss die Politik da reglementierend eingreifen und was muss der freien Entwicklung überlassen werden?

Theurer: Es wird in bestimmten Bereichen im ländlichen Raum strukturschwache Gebiete geben kann, in denen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und auch eine Mindestversorgung schwierig wird. Da sind mit Sicherheit die Kommunalpolitiker gefordert. Da muss vielleicht auch drüber nachgedacht werden, wie im Sinne einer Daseinsvorsorge von staatlicher Seite etwa mit Förderprogrammen unterstützend dann auch eingegriffen wird.

Rundschau: Können digitale, technische Lösungen unterstützend eingesetzt werden?

Theurer: Ich denke schon. Ich denke an da an die Frage des autonomen Fahrens, an neue Logistikkonzepte, auch natürlich den Einsatz von Drohnen oder Selbstfahrlafetten. Ich denke an Smart Homes, gesteuert über Smartphones und unter Einsatz der modernen Technik an die Lieferung von Lebensmitteln oder auch andere Waren nach Hause.

Rundschau: Ein weiteres bestimmendes Thema ist die Energiewende. Wie beurteilt die FDP die aktuelle Entwicklung

Theurer: Klimaschutz und der Ausbau regenerativer Energien ist ein wichtiges Ziel für die Freien Demokraten. Allerdings wollen wir dieses Ziel zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten erreichen. Was viele nicht wahrnehmen, ist, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch mit der entsprechenden Einspeisevergütung zu einem riesigen Umverteilungsmechanismus sich entwickelt hat, der letzten Endes nicht zu einer Einsparung von CO2 führt.

Rundschau: Was ist stattdessen passiert?

Theurer: Der Zubau regenerativer Energien führt dazu, dass praktisch über den europäischen Emissionshandel Verschmutzungsrechte frei werden, die dann an anderer Stelle in Europa genutzt werden können. Wir sagen als Markteinführungshilfe war das EEG richtig, aber mittlerweile ist der Anteil der regenerativen Energien an der Stromproduktion in der Bundesrepublik bei 30 Prozent. Das heißt, diese Markteinführungshilfe war erfolgreich und jetzt ist es Zeit, das EEG auslaufen zu lassen und den Klimaschutz über das europäische Emissionshandelssystem zu realisieren.

Rundschau: Kann man den Erhalt der erneuerbaren Energien am Energiemarkt weiter sichern oder sehen Sie dann eher die Gefahr, wenn das EEG ausläuft, dass die erneuerbaren Energien es schwerer haben werden, sich am Markt zu behaupten?

Theurer: Also zum einen sind die 24 Milliarden Euro, die an Einspeisevergütung mittlerweile verteilt werden nach dem EEG, ein Betrag, der das Volumen des Länderfinanzausgleichs übersteigt. Nur mal um da die Dimension zu verdeutlichen. Der zweite Punkt ist, vor 20 Jahren ging man davon aus oder musste man davon ausgehen, dass eine Kilowattstunde Photovoltaik 2,50 Mark kostet. Mittlerweile sind wir bei einer Kilowattstunde Photovoltaik Gestehungskosten von unter 8 Eurocent. Das heißt, in vielen Bereichen sind regenerative Energien heute schon wettbewerbsfähig.

Das Interview mit Michael Theurer führte RUNDSCHAU-Redakteur Sven Krause/Fotos: Santiago Engelhardt

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