Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

Von Sven Krause | Fotos: Die Linke | Drucken

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher Die Linke, befürwortet im Interview mit der RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel die Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen und ein noch restriktiveres Vorgehen des Bundeskartellamtes in Sachen Preisabsprachen.

RUNDSCHAU: Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung bei TTIP und CETA und welche Konsequenzen/Möglichkeiten ergeben sich für den LEH/die Lebensmittelbranche?

Klaus Ernst: Meine Fraktion begrüßt, dass die Verhandlungen zu TTIP zurzeit auf Eis liegen. Bei CETA hoffen wir, dass dieses Abkommen noch durch ein nationales Parlament gestoppt wird. CETA und TTIP würden den Wettbewerb - auch im Lebensmittelbereich – verschärfen, und zwar zwischen Wirtschaftsräumen mit unterschiedlichen Standards, Normen und Historien. Dadurch wird Druck auf Umwelt-, Arbeitnehmerschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie unsere landwirtschaftlichen Strukturen entstehen. Gleichzeitig wäre das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz gefährdet.  DIE LINKE fordert einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards. Aus Sicht der LINKEN müssen folgende Eckpunkte gelten: keine Geheimverhandlungen; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen. Diesen Kriterien werden Handelsabkommen wie CETA und TTIP nicht gerecht.

RUNDSCHAU: Seit gut drei Monaten ist Trump nunmehr Präsident der USA. Wie beurteilen Sie vor allem seine Wirtschaftspolitik aktuell und welche Befürchtungen/Hoffnungen verknüpfen Sie mit ihm für den deutschen Handel?

Klaus Ernst: Trumps Wirtschaftspolitik ist reaktionär. Er will die Steuern der Reichen noch weiter senken. Die Unternehmen sollen möglichst wenig reguliert werden. Praktisch läuft das darauf hinaus, hart erkämpfte Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte und Standards für den Umweltschutz zu verwässern oder gar ganz abzuschaffen. In der Handelspolitik ist mit harten Auseinandersetzungen zu rechnen. Schuld daran ist aber nicht nur Trump, sondern auch die Bundesregierung, die nicht einsehen will, dass die exorbitanten Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands ein Problem für andere Länder sind. Ein Teil der Lösung wäre es, die Binnennachfrage zu stärken – etwa über ein gerechteres Steuersystem, über einen höheren Mindestlohn, über eine Stärkung der Gewerkschaften durch das Verbot eines Missbrauchs von Leiharbeit sowie von sachgrundlosen Befristungen und durch mehr öffentliche Investitionen.

RUNDSCHAU: Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung beim Mindestlohn? Wohin wird er sich zukünftig entwickeln? Welche Chancen/Risiken bietet er?

Klaus Ernst: Der Mindestlohn ist von Beginn an zu niedrig angesetzt. Auch nach der Erhöhung auf 8,84 Euro im Januar dieses Jahres liegt der Mindestlohn deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle der Bundesrepublik von rund 11 Euro. Gerade in Ballungszentren reicht der Mindestlohn häufig nicht aus, um Miete und Lebenshaltungskosten zu decken. Für die Betroffenen bedeutet das: Aufstocken trotz Vollzeitarbeit. Auch über das Erwerbsleben hinaus sind langjährige Mindestlohnbeschäftigte von Armut bedroht: Um im Alter nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein, müsste der Mindestlohn bei rund 12 Euro liegen. DIE LINKE fordert daher, den Mindestlohn rasch auf zwölf Euro anzuheben.

Für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sind die Unternehmen selber zuständig.

Klaus Ernst

RUNDSCHAU: Es wird für Unternehmen immer schwieriger qualifizierten Nachwuchs zu bekommen. Vor allem auch im LEH. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation und was können/würden Sie tun, um die Chancen für die Unternehmen und die Auszubildenden zu verbessern?

Klaus Ernst: Der DGB-Ausbildungsreport Sonderausgabe Handel 2015/16 verweist im Zusammenhang mit dem Nachwuchsproblem beim Handel auf die oft sehr schlechte Ausbildungsqualität: Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten, schlechte Bezahlung, fehlende betriebliche Ausbildungspläne oder fehlende fachliche Betreuung durch den Ausbilder vor Ort. Das ruiniert den Ruf der Branche. Für bessere Arbeits- bzw. Ausbildungsbedingungen sind also zum einen die Unternehmen selbst in der Verantwortung. Zum anderen fordern wir die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes zur Sicherung von Ausbildungsqualität und für mehr Rechtssicherheit der Azubis.

RUNDSCHAU: Kann die Integration von Flüchtlingen eine Möglichkeit sein und wenn ja, wie kann der Ablauf aussehen und wenn nein, warum nicht?

Klaus Ernst: Selbstverständlich müssen Geflüchtete integriert werden - im Sinne der Betroffenen und im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür müssen Geflüchtete und MigrantInnen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. Anschließend gilt es, sie schnell aber fair in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Keinesfalls darf es Ausnahmen beim Mindestlohn für Geflüchtete geben. Der Mindestlohn ist eine Frage der Würde und nicht verhandelbar.

RUNDSCHAU: Die Gesellschaft wird immer älter, umso wichtiger ist es das öffentliche Leben und auch das Einkaufen für Senioren attraktiv zu halten und zu gestalten. Ein wichtiges Thema ist Barrierefreiheit. Wie stehen Sie grundsätzlich zu diesem Thema und was kann/muss der Gesetzgeber tun, um diese Problematik endgültig auf den richtigen Weg zu bringen?

Klaus Ernst: Für uns ist die barrierefreie Zugänglichkeit aller Lebensbereiche eine unabdingbare Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt. So wollen wir zum Beispiel, dass öffentliche Investitionen und Fördergelder zukünftig auch an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.

Ohne bezahlbaren Strom für alle verliert die Energiewende ihre Legitimation.

Klaus Ernst

RUNDSCHAU: Wie stehen Sie/beurteilen Sie das Thema Erneuerbare Energien/Energiewende? Wie kann der Gesetzgeber erneuerbare Energien sexy machen für die Lebensmittelindustrie/Handel?

Klaus Ernst: Eine erfolgreiche Energiewende schützt nicht nur das Klima. Sie senkt auch mittel- und langfristig Kosten, etwa für Klimaschäden und Anpassungslasten, insbesondere in den ärmsten und für die Folgen des Klimawandels besonders empfindlichen Ländern der Welt, zudem im Gesundheitsbereich oder beim Import von Energierohstoffen. Kurzfristig können jedoch die energiewendebedingten Zusatzkosten bei einkommensschwächeren Haushalten zu einer spürbaren Belastung werden. Neben den diesbezüglichen Missständen bei den Umlagen für Ökostrom und Netzentgelten drohen im Übrigen auch aus der energetischen Gebäudesanierung für manche Mieterinnen und Mieter Belastungen, zu deren sozialverträglichen Bewältigung die Bundesregierung bislang kein Konzept hat. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die ökologische Energiewende rasch voranzutreiben und endlich eine soziale Energiewende ins Werk zu setzen. Ohne bezahlbaren Strom für alle verliert eine ökologische Energiewende ihre Legitimation, und ohne einen ökologischen Umbau ist bei immer knapperen Ressourcen eine gerechte und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Energie auf Dauer nicht möglich. DIE LINKE hat hinsichtlich der Energiepreisgestaltung folgende konkrete Forderungen: unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen; Eigenstromprivilegien einschränken; Strompreisaufsicht einführen; Stromsperren verbieten; Stromsteuer senken; Energiewende-Fonds auflegen; einheitliches Netzentgelt vorschreiben; Sockeltarif für Strom einführen; Mittel für die energetische Gebäudesanierung erhöhen; Heizkostenzuschuss und Klimageldwohngeld zahlen. Den geplanten Netzausbau hält DIE LINKE für überzogen. Ein deutlich geringerer Netzausbau ist erforderlich, wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird und wenn eine dezentrale Energieversorgung sowie ein systemdienlicher Ausbau der Speichersysteme im Mittelpunkt stehen. Der Netzentwicklungsplan muss anhand dieser Kriterien überarbeitet werden.  Im Übrigen sehen wir den Gesetzgeber nicht in der Pflicht, immer über Anreizsysteme bestimmte Verhaltensweisen „sexy zu machen“ – strikte Vorgaben und Kontrollen führen oftmals leichter ans Ziel.

RUNDSCHAU: Elektromobilität/Wasserstoffmotor ist ebenfalls ein wichtiges Zukunftsthema, wo positionieren Sie sich?

Klaus Ernst: Im Kfz-Bereich müssen wir mittelfristig zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Antriebe kommen, was unserer Auffassung nach im Wesentlichen auf eine Elektrifizierung des individuellen motorisierten Straßenverkehrs hinauslaufen wird. Wasserstoff und Brennstoffzelle haben dabei aber ebenfalls eine Chance. Elektroautos sind aber nur ein Element einer Verkehrswende, bei der es zuvorderst um Verkehrsvermeidung und den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs geht. Denn eine Umstellung des gesamten heutigen Auto- und Lkw-Verkehrs auf elektrischen Antrieb brächte dem Klima angesichts begrenzter Verfügbarkeit von Ökostrom nur wenig. Prioritär setzen wir uns für eine Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs ein.

RUNDSCHAU: Wie beurteilen Sie die Infrastruktur und wie kann/muss der Gesetzgeber Anreize schaffen für mehr Großprojekte im LEH/für Unternehmen im Allgemeinen, sich vermehrt zu engagieren?

Klaus Ernst: Seit Jahren werden notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur zurückgehalten. Länder und Kommunen haben zu wenig Einnahmen aus Steuern– es fehlt die Vermögensteuer und eine Gemeindewirtschaftsteuer. Viele Kommunen sind strukturell überfordert. Wenn die öffentliche Infrastruktur schlechter wird, betrifft das unmittelbar die Lebensqualität der Bevölkerung. Soziale Unterschiede schlagen stärker im Alltag durch. In der Versorgung der Bevölkerung sind große Lücken entstanden: Sozialer Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Schienen. Statt Privatisierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, die nach Markt und Profit wirtschaften, will DIE LINKE Investitionen so gestalten, dass der Reichtum allen zugutekommt. Im Übrigen ist der Staat in Zeiten von Nullzinsen gut beraten, Großprojekte in eigener Regie durchzuführen statt sie an Private auszulagern, welche dafür hohe Renditen sehen wollen.

Die Linke will, dass klar ist, was in Lebensmitteln drin ist.

Klaus Ernst

RUNDSCHAU: Wie stehen Sie zu der immer noch im Raum stehenden Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von tierischen Produkten wie Milch und Fleisch auf 19 Prozent?

Klaus Ernst: Mit einer Klimasteuer auf Milch und Fleisch werden die Verbraucher und insbesondere diejenigen mit geringen Einkommen zu Unrecht bestraft. Verursacher der miesen Klimabilanz im Agrarbereich sind die marktmächtigen Supermärkte und die Fleischindustrie. Ihr Billigfleisch erzeugt erhebliche Umweltschäden. Der hohe Einsatz von Antibiotika und die zunehmende Nitratbelastung vergiften das Trinkwasser. Es muss mit hohem Kostenaufwand gereinigt werden. Zudem steigen durch Umweltbelastungen die Gesundheitskosten und der Aufwand für die amtliche Lebensmittelaufsicht. All das müssen die Verbraucher schon jetzt zahlen. Statt einer Klimastrafsteuer für Verbraucher brauchen wir eine andere Ernährungspolitik. DIE LINKE fordert, die absurde Exportpolitik für Fleisch und Milch zu stoppen. Stattdessen ist die Vielfalt der regionalen Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln deutlich zu stärken.

RUNDSCHAU: Wie stehen Sie zu der von Verbraucherschützern schon seit längerem geforderten Lebensmittelampel?

Klaus Ernst: Die Linke will, dass klar ist, was in Lebensmitteln drinsteckt. Deshalb machen wir uns für eine verständliche Kennzeichnung mit der »Nährwert-Ampel« stark. Wir wollen auch bei verarbeiteten Lebensmitteln eine echte Herkunftskennzeichnung, damit regionale Erzeugnisse gestärkt werden.

RUNDSCHAU: Das Bundeskartellamt geht inzwischen rigoros gegen Preisbindungen und Absprachen im Lebensmittelbereich vor. Befürworten Sie diese restriktive Praxis oder würden Sie eine eher liberale Steuerung des Lebensmittelmarktes befürworten?

Klaus Ernst: Angesichts zunehmender Vermachtung vieler Wirtschaftszweige fordert DIE LINKE ein wirksameres und strikteres Kartellrecht. Entsprechend sind die gesetzlich definierten Eingriffsschwellen für die Kartellbehörden zu verbessern und die Strafen zu verschärfen. Das Kartellrecht sieht zu Recht neben der Beurteilung und dem Verbot von Zusammenschlüssen die Möglichkeit der politischen Überprüfung dieser Entscheidung vor. Dies ist notwendig, da das Bundeskartellamt bei seinen Beschlüssen keine Gemeinwohlinteressen wie Beschäftigungssicherung oder Verbraucherschutz berücksichtigt. Die Abwägung darf aber nicht allein der Person des Wirtschaftsministers überlassen werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Parlamentserlaubnis statt der Ministererlaubnis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Das Interview mit Klaus Ernst führte RUNDSCHAU-Redakteur Sven Krause/Fotos: Die Linke

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